Aktuelles

Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten (BGBl. 2019, I S. 466). Es dient der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union.

Das Gesetz stärkt die Rechte von Unternehmen gegen unbefugte Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, indem es unter anderem Unterlassungs-, Beseitigungs- und Herausgabeansprüche und bei schuldhaftem Handeln auch Schadensersatzansprüche vermittelt.

Produktbezogenes Know-how wird gewerblichen Schutzrechten angenähert

Von besonderer Bedeutung ist die Ausgestaltung des rechtlichen Schutzes produktbezogenen Know-hows, welche sich an den Ansprüchen bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte orientiert. So kann das betroffene Unternehmen grundsätzlich die Vermarktung von rechtsverletzenden Produkten stoppen, den Rückruf bereits vermarkteter rechtsverletzender Produkte verlangen und deren Vernichtung durchsetzen. Rechtsverletzende Produkte sind nach der gesetzlichen Definition solche, deren „Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing“ in erheblichem Umfang auf der unbefugten Nutzung von Geschäftsgeheimnissen beruht.

Imitationswettbewerb wird dadurch nicht ausgeschlossen. Denn Erkenntnisse über Produkte von Wettbewerbern, die durch Markt- oder Produktbeobachtung („reverse engineering“) gewonnen werden, sind jedenfalls nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen uneingeschränkt verwertbar. In diesem Fall bedarf es herkömmlicher gewerblicher Schutzrechte, wenn nicht ausnahmsweise der wettbewerbliche Leistungsschutz in § 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zum Tragen kommt.

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen erforderlich

Unternehmen, insbesondere solche mit einem Know-how-basierten Geschäftsmodell, sollten rasch ein Schutzkonzept für ihre Geschäftsgeheimnisse entwickeln, umsetzen und dokumentieren.

Denn das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hilft nur Unternehmen, die „den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" getroffen haben. Andernfalls handelt es sich nach der gesetzlichen Definition in § 2 Nr. 1 GeschGehG schon nicht um Geschäftsgeheimnisse.

Gegenüber der bisherigen Rechtslage ist dies eine erhebliche Verschärfung. Bisher reichte insoweit bereits der Geheimhaltungswille des Unternehmens aus. Werden angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nicht getroffen, kann das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sogar zu einer Verschlechterung ihrer Position gegenüber der bisherigen Rechtslage führen. Denn es ist offen, ob die Gerichte außerhalb des Schutzbereichs des GeschGehG weiterhin die allgemeinen zivilrechtlichen Normen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anwenden.

Es besteht demnach Handlungsbedarf.

Internationaler Anwendungsbereich

Das Gesetz definiert seinen internationalen Anwendungsbereich nicht. Nach allgemeinen Grundsätzen dürfte das Gesetz Anwendung finden, wenn die rechtswidrige Handlung im Inland begangen wird oder soweit sie sich im Inland auswirkt. Auf der Grundlage des GeschGehG könnte es einem ausländischen Unternehmen demnach untersagt werden, Nachahmungen (genauer: „rechtsverletzende Produkte“) in Deutschland zu vermarkten.

Der BGH hat entschieden, dass der Nutzungsvertrag mit einem sozialen Netzwerk beim Tod des Kontoinhabers gem. § 1922 BGB grds. auf dessen Erben übergeht. Postmortales Persönlichkeitsrecht, Fernmeldegeheimnis, Datenschutzrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht der Kommunikationspartner des Erblassers gebieten keine andere Betrachtungsweise.

Der Entscheidung des BGH lag ein Rechtsstreit zwischen Facebook und der Mutter der minderjährigen Verstorbenen zugrunde, die ein Benutzerkonto bei Facebook unterhalten hatte. Die Erlbasserin wurde 2012 von einer U-Bahn überfahren. Die klagende Mutter, die Miterbin ihrer Tochter ist, erhoffte sich über die Inhalte bei Facebook zu erfahren, ob ihre Tochter Suizidabsichten hatte. Ein Zugriff auf das Benutzerkonto war für die Mutter nicht möglich, da Facebook den entsprechenden Account nach dem Tod in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte. Ein Zugriff auf die Inhalte eines Benutzerkontos ist im Gedenkzustand für Dritte ausgeschlossen.

Der Anspruch der erbenden Mutter auf Zugang zu dem Account und den dort gespeicherten Daten ergibt sich aus dem auf die Erben gem. § 1922 BGB übergangenen schuldrechtlichen Vertrag zwischen der Tochter und Facebook. Die Regelungen von Facebook über den Gedenkzustand greifen nicht, da diese kein Bestandteil des Vertrags zwischen Facebook und seinen Nutzern sind. Diese Regelungen befinden sich im Hilfebereich von Facebook und nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unabhängig davon sind diese Regelungen nach Ansicht des BGH gem. §§ 307 Abs.1, Abs.2 BGB unwirksam. Die Erben haben somit einen Anspruch auf Zugang zum Account des Verstorbenen.

Nimmt der Geschädigte eines Kfz-Unfalls in zulässiger Weise eine Wiederbeschaffung vor, die aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen misslingt, steht ihm auch für die Dauer einer weiteren Ersatzbeschaffungsmaßnahme im üblichen zeitlichen Rahmen ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Schädiger trägt insoweit das Risiko der verzögerten Ersatzbeschaffung.

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Der Senat stimmt zunächst der Feststellung des LG zu, dass sich aus den Bedingungen von Facebook weder eine vertraglich vereinbarte noch eine sich aus dem Wesen des Vertrages ergebende Unvererblichkeit des Zugangs zum Account ergebe und die Beklagte daraus nicht in einem besonderen Maße zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, die der Erfüllung erbrechtlicher Zugangsansprüche zum Account entgegenstehen könnte. Der Senat lehnt es jedoch ab, aus § 2047 Abs. 2 BGB bzw. § 2373 S. 2 BGB die Vererblichkeit zu folgern, weil beide Vorschriften einen stattgefundenen Erbgang aufgrund der dinglichen Verkörperung der höchstpersönlichen Inhalte voraussetzten und nur ihren Verbleib bei den Erben im Falle einer Erbteilung bzw. eines Erbteilverkaufs regelten. Eine eigenständige Vererblichkeit solcher höchstpersönlicher Inhalte regelten diese Vorschriften dagegen nicht. Die Klage der Eltern hat der Senat letztlich am Schutz des Fernmeldegeheimnisses der Kommunikationspartner der verstorbenen Tochter scheitern lassen. Dabei argumentiert der Senat in erster Linie mit der durch die Geschäftsbedingungen von Facebook erzeugten Erwartung bei den Kommunikationspartnern, dass die Inhalte nicht an die Erben weitergegeben würden. Würde Facebook verpflichtet, diese Kommunikationsinhalte den Eltern offenbaren, würden hierdurch der Anspruch der „Freunde“ der Tochter auf Schutz ihrer Geheimsphäre beeinträchtigt.

Die Nutzerkonten von registrierten Usern eines Internetforums können aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt zum Beispiel ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Forums. Allerdings ist der User vor Ausspruch der Kündigung abzumahnen. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist unwirksam. Die Frist einer ordentlichen Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 17.05.2017 entschieden, dass der von der Freien Hansestadt Bremen an die DFL erhobene Gebürenbescheid rechtswidrig ist.

Das Gericht äußerte die Rechtsauffassung, dass es den von der Freien Hansestadt Bremen erlassenen und als Ermächtigungsgrundlage für den Gebührenbescheid herangezogenen § 4 Absatz IV BremGebBeitrG als verfassungskonform ansieht. Insbesondere stelle die Norm kein unzulässiges Einzelfallgesetz dar.

Die DFL ist zudem auch (Mit)Veranstalter im Sinne der gebührenrechtlichen Norm. Der Veranstalterbegriff orientiert sich an der Verantwortlichkeit in organisatorischer und finanzieller Sicht, sodass die Vorbereitung, Durchführung und das unternehmerische Risiko der Veranstaltung ausschlaggebend sind. Die DFL ist durch Festlegung des Spielplans an der Vorbereitung beteiligt und trägt durch die Vermarktung der Rechte das unternehmerische Risiko von Bundesligaspielen.

Der Gebührenbescheid ist jedoch rechtswidrig, da § 4 Absatz IV 4 BremGebBeitrG gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Darin heißt es, dass die Gebühr nach den tatsächlichen Mehrkosten oder als Pauschalgebühr berechnet werden kann. Der Gebührenschuldner kann aufgrund der Regelung nicht die genaue Höhe der Kosten erkennen.

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verfügen der Erblasser in einem gemeinsamen handschriftlichen Testament, dass „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat“ Alleinerbe sein soll, mangels hinreichender Bestimmtheit keine wirksame Erbeinsetzung des Erblassers ist.

Wie sich aus § 2065 BGB ergibt, muss sich ein Erblasser selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens schlüssig werden. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten. Diese muss zwar nicht namentlich genannt sein; erforderlich ist aber, dass die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen, zuverlässig festgestellt werden kann. Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist.

Soweit der Wille des Testierenden durch Auslegung festgestellt werden kann, liegt zwar kein Fall der unzulässigen Bestimmung der Person des Bedachten durch einen Dritten vor. Die Testamentsauslegung ist, auch wenn sie wertende Elemente enthält, nicht die in § 2065 BGB gemeinte unzulässige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter. § 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss

Unbestimmt in diesem Sinne ist zunächst der Begriff der „Pflege“. Dies gilt sowohl für die Art der Pflegeleistungen als auch für ihren Umfang. So ist zum Beispiel unklar, ob mit der Regelung in dem Testament vom 23.10.2011 Pflegeleistungen aufgrund einer Einordnung der Erblasserin in eine Pflegestufe oder Pflegeleistungen zumindest im Sinne der Sozialgesetze gemeint waren oder auch sonstige geringfügige Pflegeleistungen. Auch der Umfang der Pflegeleistungen, den sich die Erblasserin und ihr Ehemann bei Abfassung des Testaments vorgestellt haben, ist nicht ersichtlich.

Weiterhin lässt die Formulierung im Testament offen, über welchen Zeitraum die inhaltlich und umfänglich unbestimmten Pflegeleistungen erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung ausgehen zu können. Der Begriff „zuletzt“ bezieht sich jedenfalls allein auf die Erblasserin (die „zuletzt“ Verstorbene), nicht aber auf die Pflegeleistungen. Es bleibt daher letztlich unklar, ob Pflegeleistungen über Tage, Wochen, Monate oder Jahre erforderlich sein sollten.

Zumindest stellen die Bestellung eines Pflegedienstes oder eine psychische Unterstützung der Erblasserin keine Pflegeleistungen dar.

Ebenfalls unbestimmt ist der im Testament verwandte Begriff des „Begleitens“. Es ist völlig unklar, was darunter inhaltlich und zeitlich zu verstehen sein soll. So wird der Begriff des „Begleitens“ sehr häufig im Zusammenhang mit Sterbevorgängen verwandt. Für ein solches Verständnis könnte die Verwendung des Begriffs in einem Testament sprechen.

Eine Auslegung scheidet daher aus. Eine Bestimmung wäre nur über eine Wertung durch das OLG Köln anhand eigener Kriterien möglich, die aber gem. § 2065 BGB unzulässig wäre.

Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern sind grundsätzlich dazu geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung darzustellen.

Das Landesarbeitsgerichts Mainz hat entschieden, dass es sich bei einer Tätlichkeit um eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten handelt, die grundsätzlich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur Kündigung darzustellen. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei dem Arbeitgeber jedoch nur unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht zumutbar.

Bei Tätlichkeiten eines Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen handelt es sich um ein Verhalten, dass regelmäßig dazu geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urt. v. 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06 - DB 2009, 964). Richtigerweise hatte auch schon zuvor das ArbG Koblenz befunden, dass der Arbeitgeber nicht zunächst auf das mildere Mittel der Abmahnung hätte zurückgreifen müssen, da der Arbeitnehmer wissen musste, dass es sich dabei um ein nicht zu billigendes Verhalten handelt (BAG, Urt. v. 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - NZA 2011, 798, 802). Aufgrund mangelnder Einsicht des Arbeitnehmers ist ein erhobener Fingerzeig des Arbeitgebers in Form der Abmahnung wenig sinnvoll. Die Abmahnung beinhaltet neben der Rügefunktion und der Aufforderung zu vertragstreuem Verhalten auch die Warnfunktion zur Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen im Wiederholungsfall. Eine Abmahnung verliert aber dann ihren Sinn, wenn sie ein Verhalten rügt, das ganz offensichtlich inakzeptabel ist, und wenn sie vor Konsequenzen warnt, die sich einem Arbeitnehmer aufdrängen müssen.