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Patientenverfügungen ermöglichen es, vorsorgend festzulegen, welche medizinischen Maßnahmen in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Typischerweise umfasst eine Patientenverfügung die Anweisungen, bei Bewusstseinsverlust lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Die Patientenverfügung ist grundsätzlich bindend und muss von der behandelnden Einrichtung und dem Betreuer umgesetzt werden.

Im Sommer 2016 sorgte ein Beschluss des Bundesgerichtshofs bundesweit für Aufsehen, der die Wirkung von Patientenverfügungen einschränkte (Beschl. v. 6.7.2016, XII B 61/16). Eine als Patientenverfügung bezeichnete Erklärung, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, sei im Hinblick auf die beschriebene Lebenssituation nicht konkret genug und könne deshalb nicht als verbindliche Anweisung an den behandelnden Arzt verstanden werden. Gerade diese Erklärung war für Patientenverfügungen typisch und jedenfalls bis zu dem Beschluss sehr weit verbreitet.

Mit der aktuellen Entscheidung hat der BGH nun klargestellt, dass an die Bestimmtheit der Patientenverfügung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Zwar sei die bloße Aufforderung, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen oder der Wunsch nach einem würdevollen Sterben ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Behandlungssituation zu unbestimmt. Abweichend von dem Beschluss aus dem Jahr 2016 sei es allerdings ausreichend, wenn der Sterbewunsch relativ allgemein für den Fall schwerer Dauerschäden oder für eine Komasituation ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins formuliert wird.

Zum 1. Juli 2018 ist Rechtsanwalt Dr. Christoph Herrmann, LL.M. (Cambridge) zu uns gestoßen. Der 42-Jährige verfügt über vielfältige und langjährige Erfahrungen in kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen einschließlich des EU-Beihilfenrechts, die er bei Hengeler Mueller in Brüssel, in der internationalen Kanzlei Dentons (vormals Salans) in Paris und zuletzt in einer öffentlich-rechtlichen Boutique in Bremen erworben hat.

Aufgrund seiner doppelten Qualifikation als deutscher und französischer Rechtsanwalt und seiner langjährigen anwaltlichen Tätigkeit in Paris hat Dr. Herrmann besondere Kontakte und Affinitäten zum französischsprachigen Raum.

Dr. Herrmann über seine Aufnahme in die Partnerschaft: „v. Einem & Partner ist eine renommierte und hervorragend vernetzte Wirtschaftskanzlei mit regionaler Verwurzelung und internationaler Ausrichtung, die alle wesentlichen Themen der wirtschaftsrechtlichen Beratung abdeckt. Ich freue mich darauf, zusammen mit kompetenten und sympathischen Kollegen auf hohem Niveau spezialisiert zu arbeiten“.

Dr. Asendorf freut sich über den Neuzugang: „Mit Dr. Herrmann haben wir einen erfahrenen und hervorragend qualifizierten Kollegen gewinnen können, der mit seiner fachlichen und internationalen Ausrichtung die Partnerschaft ideal ergänzt.“

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die in einem handschriftlichen Testament vorgenommene Streichung der Passage betreffend die Erbeinsetzung nicht dazu geeignet ist, einen Aufhebungswillen des Erblassers zu belegen, solange nicht gesichert ist, dass der Erblasser selbst die Streichung vornahm. Die Vermutung eines Aufhebungswillens ist in diesem Fall ebenfalls nicht indiziert.

Nach dem Tod des Erblassers eröffnete das Nachlassgericht ein Testament, in dem nach der Zeile "Ich ..., berufe zu meinen Erbe" die Passage "die Eheleute Frau … Herrn … ersatzweise von dem Überlebenden den von Ihnen und für den Fall das beide vor mir verstorben sein sollten deren Tochter Frau … gleichviel ob und welche Pflichtteilsberechtigten bei meinem Tode vorhanden sein werden" durchgestrichen war. Das Nachlassgericht verwehrte den im Testament durchgestrichenen Eheleuten die Erteilung eines gemeinsamen Erbscheins. Das OLG Düsseldorf hat hierzu nunmehr entschieden, dass die Streichung alleine nicht dafür streitet, dass der Erblasser die Erbeinsetzung widerrufen wollte. Es darf nach einer Beweisaufnahme kein Zweifel verbleiben, dass der Erblasser die Streichung selbst vorgenommen hat und nicht etwa nachträglich ein Dritter. Das Gericht führte zudem weiter aus, dass selbst bei Unterstellung, der Erblasser hätte die Streichung vorgenommen, die Vermutung eines Aufhebungswillens des Erblassers widerlegt werden kann, wenn sich aus weiteren Umständen ergibt, dass die Streichung im Testament ausschließlich eine abweichende letztwillige Verfügung vorbereiten sollte und die ursprüngliche Verfügung zunächst gültig bleiben sollte.

Der wirksamen Einsetzung einer (noch zu errichtenden) rechtsfähigen Stiftung als Erbin steht nicht entgegen, dass weder die Stiftung als solche noch die Stiftungssatzung in der Testamentsurkunde selbst wörtlich niedergelegt wurden. Für die Feststellung der bedachten Stiftung wie auch des Zwecks der Stiftung finden die allgemeinen Grundsätze der erläuternden Auslegung Anwendung. Im Rahmen der (erläuternden) Auslegung ist zur Ermittlung des Inhalts der einzelnen Verfügungen der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments heranzuziehen und zu würdigen. Zu den zu berücksichtigen Umständen gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen, der Inhalt früherer letztwilligen Verfügungen. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist mit der Formulierung „wohltätige Stiftung“ die Stiftung als solche und der von ihr verfolgte Zweck ausreichend bestimmt und es liegt demgemäß kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im Sinne des § 2065 Absatz 2 BGB vor.

Spam nervt. Unverlangt zugesandte Werbemails kosten Zeit und vermüllen den Posteingang. Das Wettbewerbsrecht bietet mit § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG eine Handhabe – gemäß § 8 Abs. 3 UWG u.a. für Wettbewerber und Verbraucherschutzorganisationen. Was aber, wenn sich ein Unternehmen wehren möchte, der kein Wettbewerber des Werbemail-Versenders ist? Der BGH hat nun geurteilt, dass die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Damit besteht ein Unterlassungsanspruch auch außerhalb von § 7 UWG.

Gleichzeitig hat der BGH Anforderungen an die wirksame Einwilligung in elektronische Werbung konkretisiert. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt danach u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den Prüfungsmaßstäben für vorformulierte Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu messen. Generaleinwilligungen zu einer Vielzahl von Unternehmen und ohne konkrete Angabe der Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll, sind damit in der Regel unwirksam und stellen keine wirksame Einwilligung dar.

Ein weiterer Streitpunkt war auch die Frage, ob der datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestand des § 28 Abs. 1 Nr.2 BDSG greift, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten. Es sei ein berechtigtes Interesse der Beklagten, ihre sich aus dem bestehenden Unterlassungsanspruch ergebende Verpflichtung zur Folgenbeseitigung zu erfüllen, so der BGH. Daher erscheine es vorliegend nicht ausgeschlossen, dass eine zur Wahrung dieses berechtigten Interesses der Beklagten erforderliche und nach der gebotenen Interessenabwägung zulässige Maßnahme - die beispielsweise in der einmaligen Weitergabe der Adresse nur zum Zwecke ihrer Löschung aus den von den Werbepartnern der Beklagten verwendeten Verzeichnissen liegen könnte - der Beklagten trotz des Widerspruchs des Klägers eine ausreichende Folgenbeseitigung ermöglicht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann ausschiedet, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörenden Personen (hier: Familienangehörige und Bekannte) offensteht.

Eine Verrichtung, die nicht der Erfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis dient oder dienen soll, kann nur dann im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, wenn der Beschäftigte sie wegen des Beschäftigungsverhältnisses vornimmt, um durch sie zumindest auch dem Unternehmen in nicht offensichtlich untauglicher Weise zu dienen.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei einem Fußballturnier, an dem neben den Beschäftigten auch Familienangehörige und/oder Dritte teilnehmen können, nicht um eine unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt hat.

Voraussetzung für die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist indes, dass die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit zwischen den Beschäftigten untereinander dient. Um diese den Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen begründende wesentliche betriebliche Zielsetzung zu erreichen, genügt es nicht, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens offensteht, was hier wegen ihres Charakters als sportliche Wettkampfveranstaltung bereits zweifelhaft war. Erforderlich ist darüber hinaus, dass die Veranstaltung im Wesentlichen allein für die Beschäftigten angeboten wird. Eine Veranstaltung, an der – wie hier – im Grunde jedermann als Bekannter teilnehmen kann, stellt den Gemeinschaftscharakter der Betriebsangehörigen, der gerade gestärkt werden soll, infrage. Sie ist in diesem Fall nur eingeschränkt dem Gemeinsinn und dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten dienlich.

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

Der BGH hat entschieden, dass die von § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderte Ausrichtung des Abfindungsanspruchs auf ein fiktives Auseinandersetzungsguthabens nicht die Übernahme der im Fall der Auseinandersetzung in Betracht zu ziehenden Trennung zwischen der Abwicklung des Gesellschaftsvermögens und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern bedingt. Dem Ausgeschiedenen steht zur Ermittlung seines Abfindungsanspruchs ein Anspruch auf Aufstellung der Abfindungsbilanz zu, der sich jedenfalls auch gegen die Gesellschaft richtet. Erfolgt die Abfindung im Wege der Realteilung der Sachwerte und der Mandate, fallen unter die Sachwerte auch solche Forderungen, die nicht einzelnen Mandatsverhältnissen zuzuordnen sind. Dazu gehören Ansprüche auf Rückzahlung von Einlagen, stehengelassenen Gewinnen sowie auf Rückzahlung überhöhter Entnahmen anderer Gesellschafter.