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Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 19.07.2016 - X ZR 123/15

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.

Liegt bei einem Reisevertrag ein Reisemangel vor, so mindert sich nach § 651d Abs. 1 BGB für dessen Dauer der Reisepreis. Darüber hinaus kann der Reisende nach Maßgabe von § 651f BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung und eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Hierzu darf er es nach § 651d Abs. 2 BGB nicht schuldhaft unterlassen haben, den Mangel alsbald gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Dadurch erhält dieser Gelegenheit, dem Mangel abzuhelfen. Der Reisende verhält sich unredlich, wenn er einen behebbaren Mangel am Urlaubsort stillschweigend duldet, um nach Beendigung der Reise Sekundäransprüche in Form von Minderung und Schadensersatz geltend machen zu können.

 
Der BGH hält eine Mangelanzeige nur dann für entbehrlich, wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist oder er von vornherein und unmissverständlich zu erkennen gibt, hierzu nicht bereit zu sein. Im allgemeinen Leistungsstörungsrecht ist das Setzen einer angemessenen Frist zur Leistung bei deren Unmöglichkeit und bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung ebenfalls entbehrlich.