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Kündigung von User-Accounts in Internet-Foren

AG Kerpen, Urteil vom 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16

Die Nutzerkonten von registrierten Usern eines Internetforums können aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt zum Beispiel ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Forums. Allerdings ist der User vor Ausspruch der Kündigung abzumahnen. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist unwirksam. Die Frist einer ordentlichen Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate.

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Unterlassungsanspruch bei Werbemails - Unzulässige Generaleinwilligungen

BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15

Spam nervt. Unverlangt zugesandte Werbemails kosten Zeit und vermüllen den Posteingang. Das Wettbewerbsrecht bietet mit § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG eine Handhabe – gemäß § 8 Abs. 3 UWG u.a. für Wettbewerber und Verbraucherschutzorganisationen. Was aber, wenn sich ein Unternehmen wehren möchte, der kein Wettbewerber des Werbemail-Versenders ist? Der BGH hat nun geurteilt, dass die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Damit besteht ein Unterlassungsanspruch auch außerhalb von § 7 UWG.

Gleichzeitig hat der BGH Anforderungen an die wirksame Einwilligung in elektronische Werbung konkretisiert. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt danach u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den Prüfungsmaßstäben für vorformulierte Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu messen. Generaleinwilligungen zu einer Vielzahl von Unternehmen und ohne konkrete Angabe der Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll, sind damit in der Regel unwirksam und stellen keine wirksame Einwilligung dar.

Ein weiterer Streitpunkt war auch die Frage, ob der datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestand des § 28 Abs. 1 Nr.2 BDSG greift, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten. Es sei ein berechtigtes Interesse der Beklagten, ihre sich aus dem bestehenden Unterlassungsanspruch ergebende Verpflichtung zur Folgenbeseitigung zu erfüllen, so der BGH. Daher erscheine es vorliegend nicht ausgeschlossen, dass eine zur Wahrung dieses berechtigten Interesses der Beklagten erforderliche und nach der gebotenen Interessenabwägung zulässige Maßnahme - die beispielsweise in der einmaligen Weitergabe der Adresse nur zum Zwecke ihrer Löschung aus den von den Werbepartnern der Beklagten verwendeten Verzeichnissen liegen könnte - der Beklagten trotz des Widerspruchs des Klägers eine ausreichende Folgenbeseitigung ermöglicht.

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Gebührenbescheide für Polizeimehrkosten bei Fußballspielen an die DFL sind rechtswidrig

VG Bremen, Urteil vom 17.05.2017 - 2 K 1191/16

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 17.05.2017 entschieden, dass der von der Freien Hansestadt Bremen an die DFL erhobene Gebürenbescheid rechtswidrig ist.

Das Gericht äußerte die Rechtsauffassung, dass es den von der Freien Hansestadt Bremen erlassenen und als Ermächtigungsgrundlage für den Gebührenbescheid herangezogenen § 4 Absatz IV BremGebBeitrG als verfassungskonform ansieht. Insbesondere stelle die Norm kein unzulässiges Einzelfallgesetz dar.

Die DFL ist zudem auch (Mit)Veranstalter im Sinne der gebührenrechtlichen Norm. Der Veranstalterbegriff orientiert sich an der Verantwortlichkeit in organisatorischer und finanzieller Sicht, sodass die Vorbereitung, Durchführung und das unternehmerische Risiko der Veranstaltung ausschlaggebend sind. Die DFL ist durch Festlegung des Spielplans an der Vorbereitung beteiligt und trägt durch die Vermarktung der Rechte das unternehmerische Risiko von Bundesligaspielen.

Der Gebührenbescheid ist jedoch rechtswidrig, da § 4 Absatz IV 4 BremGebBeitrG gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Darin heißt es, dass die Gebühr nach den tatsächlichen Mehrkosten oder als Pauschalgebühr berechnet werden kann. Der Gebührenschuldner kann aufgrund der Regelung nicht die genaue Höhe der Kosten erkennen.

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Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – Arbeitsunfall

BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann ausschiedet, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörenden Personen (hier: Familienangehörige und Bekannte) offensteht.

Eine Verrichtung, die nicht der Erfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis dient oder dienen soll, kann nur dann im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, wenn der Beschäftigte sie wegen des Beschäftigungsverhältnisses vornimmt, um durch sie zumindest auch dem Unternehmen in nicht offensichtlich untauglicher Weise zu dienen.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei einem Fußballturnier, an dem neben den Beschäftigten auch Familienangehörige und/oder Dritte teilnehmen können, nicht um eine unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt hat.

Voraussetzung für die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist indes, dass die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit zwischen den Beschäftigten untereinander dient. Um diese den Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen begründende wesentliche betriebliche Zielsetzung zu erreichen, genügt es nicht, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens offensteht, was hier wegen ihres Charakters als sportliche Wettkampfveranstaltung bereits zweifelhaft war. Erforderlich ist darüber hinaus, dass die Veranstaltung im Wesentlichen allein für die Beschäftigten angeboten wird. Eine Veranstaltung, an der – wie hier – im Grunde jedermann als Bekannter teilnehmen kann, stellt den Gemeinschaftscharakter der Betriebsangehörigen, der gerade gestärkt werden soll, infrage. Sie ist in diesem Fall nur eingeschränkt dem Gemeinsinn und dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten dienlich.

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Bestimmtheit einer Alleinerbenanordnung

OLG Köln, Beschluss vom 14. November 2016 – 2 Wx 536/16

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verfügen der Erblasser in einem gemeinsamen handschriftlichen Testament, dass „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat“ Alleinerbe sein soll, mangels hinreichender Bestimmtheit keine wirksame Erbeinsetzung des Erblassers ist.

Wie sich aus § 2065 BGB ergibt, muss sich ein Erblasser selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens schlüssig werden. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten. Diese muss zwar nicht namentlich genannt sein; erforderlich ist aber, dass die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen, zuverlässig festgestellt werden kann. Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist.

Soweit der Wille des Testierenden durch Auslegung festgestellt werden kann, liegt zwar kein Fall der unzulässigen Bestimmung der Person des Bedachten durch einen Dritten vor. Die Testamentsauslegung ist, auch wenn sie wertende Elemente enthält, nicht die in § 2065 BGB gemeinte unzulässige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter. § 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss

Unbestimmt in diesem Sinne ist zunächst der Begriff der „Pflege“. Dies gilt sowohl für die Art der Pflegeleistungen als auch für ihren Umfang. So ist zum Beispiel unklar, ob mit der Regelung in dem Testament vom 23.10.2011 Pflegeleistungen aufgrund einer Einordnung der Erblasserin in eine Pflegestufe oder Pflegeleistungen zumindest im Sinne der Sozialgesetze gemeint waren oder auch sonstige geringfügige Pflegeleistungen. Auch der Umfang der Pflegeleistungen, den sich die Erblasserin und ihr Ehemann bei Abfassung des Testaments vorgestellt haben, ist nicht ersichtlich.

Weiterhin lässt die Formulierung im Testament offen, über welchen Zeitraum die inhaltlich und umfänglich unbestimmten Pflegeleistungen erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung ausgehen zu können. Der Begriff „zuletzt“ bezieht sich jedenfalls allein auf die Erblasserin (die „zuletzt“ Verstorbene), nicht aber auf die Pflegeleistungen. Es bleibt daher letztlich unklar, ob Pflegeleistungen über Tage, Wochen, Monate oder Jahre erforderlich sein sollten.

Zumindest stellen die Bestellung eines Pflegedienstes oder eine psychische Unterstützung der Erblasserin keine Pflegeleistungen dar.

Ebenfalls unbestimmt ist der im Testament verwandte Begriff des „Begleitens“. Es ist völlig unklar, was darunter inhaltlich und zeitlich zu verstehen sein soll. So wird der Begriff des „Begleitens“ sehr häufig im Zusammenhang mit Sterbevorgängen verwandt. Für ein solches Verständnis könnte die Verwendung des Begriffs in einem Testament sprechen.

Eine Auslegung scheidet daher aus. Eine Bestimmung wäre nur über eine Wertung durch das OLG Köln anhand eigener Kriterien möglich, die aber gem. § 2065 BGB unzulässig wäre.

 

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Passivlegitimation beim Abfindungsanspruch des aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2016 - II ZR 74/14

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

Der BGH hat entschieden, dass die von § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderte Ausrichtung des Abfindungsanspruchs auf ein fiktives Auseinandersetzungsguthabens nicht die Übernahme der im Fall der Auseinandersetzung in Betracht zu ziehenden Trennung zwischen der Abwicklung des Gesellschaftsvermögens und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern bedingt. Dem Ausgeschiedenen steht zur Ermittlung seines Abfindungsanspruchs ein Anspruch auf Aufstellung der Abfindungsbilanz zu, der sich jedenfalls auch gegen die Gesellschaft richtet. Erfolgt die Abfindung im Wege der Realteilung der Sachwerte und der Mandate, fallen unter die Sachwerte auch solche Forderungen, die nicht einzelnen Mandatsverhältnissen zuzuordnen sind. Dazu gehören Ansprüche auf Rückzahlung von Einlagen, stehengelassenen Gewinnen sowie auf Rückzahlung überhöhter Entnahmen anderer Gesellschafter.

Da der Abfindungsanspruch damit Gesellschaftsverbindlichkeit ist, haben die verbliebenen Gesellschafter für den Anspruch nach § 128 BGB einzustehen (BGH, a.a.O.; BGH, Urt. v. 02.07.2001 - II ZR 304/00 - ZIP 2001, 1364, 1365). Der Abfindungsanspruch bezieht sich auf das gesamte Gesellschaftsvermögen. Zu seiner Ermittlung hat die Gesellschaft deshalb eine Abfindungsbilanz aufzustellen. Da es sich bei der Aufstellung der Abfindungsbilanz um eine vertretbare Handlung handelt, kann die Gesellschaft vom ausgeschiedenen Gesellschafter gerichtlich in Anspruch genommen werden (BGH, Beschl. v. 22.09.2008 - II ZR 257/07 - ZIP 2008, 2359, 2361). Bei Sozietäten von Freiberuflern sind die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich naheliegende und angemessene Art der Auseinandersetzung. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, kann eine weitergehende Abfindung grundsätzlich nicht beansprucht werden (BGH, Beschl. v. 31.05.2010 - II ZR 29/09 - ZIP 2010, 1594, 1595; BGH, Urt. v. 06.12.1993 - II ZR 242/92 - ZIP 1994, 378, 380).
 
Die vorliegende Entscheidung stellt für den Begriff der „Sachwerte“ klar, dass darunter nicht nur körperliche Gegenstände wie das Büroinventar fallen, sondern auch Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter. Soweit in der Entscheidung davon die Rede ist, zu den Sachwerten gehörten auch solche Forderungen, die nicht einzelnen Mandatsverhältnissen zuzuordnen seien, könnte dies Anlass zu Missverständnissen geben.

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Außerordentliche Kündigung nach tätlichem Angriff auf eine Arbeitskollegin

LArbG Mainz 6. Kammer, Urteil vom 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern sind grundsätzlich dazu geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung darzustellen.

Das Landesarbeitsgerichts Mainz hat entschieden, dass es sich bei einer Tätlichkeit um eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten handelt, die grundsätzlich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur Kündigung darzustellen. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei dem Arbeitgeber jedoch nur unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht zumutbar.

Bei Tätlichkeiten eines Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen handelt es sich um ein Verhalten, dass regelmäßig dazu geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urt. v. 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06 - DB 2009, 964). Richtigerweise hatte auch schon zuvor das ArbG Koblenz befunden, dass der Arbeitgeber nicht zunächst auf das mildere Mittel der Abmahnung hätte zurückgreifen müssen, da der Arbeitnehmer wissen musste, dass es sich dabei um ein nicht zu billigendes Verhalten handelt (BAG, Urt. v. 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - NZA 2011, 798, 802). Aufgrund mangelnder Einsicht des Arbeitnehmers ist ein erhobener Fingerzeig des Arbeitgebers in Form der Abmahnung wenig sinnvoll. Die Abmahnung beinhaltet neben der Rügefunktion und der Aufforderung zu vertragstreuem Verhalten auch die Warnfunktion zur Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen im Wiederholungsfall. Eine Abmahnung verliert aber dann ihren Sinn, wenn sie ein Verhalten rügt, das ganz offensichtlich inakzeptabel ist, und wenn sie vor Konsequenzen warnt, die sich einem Arbeitnehmer aufdrängen müssen.

Publikationen

Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 19.07.2016 - X ZR 123/15

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.

Liegt bei einem Reisevertrag ein Reisemangel vor, so mindert sich nach § 651d Abs. 1 BGB für dessen Dauer der Reisepreis. Darüber hinaus kann der Reisende nach Maßgabe von § 651f BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung und eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Hierzu darf er es nach § 651d Abs. 2 BGB nicht schuldhaft unterlassen haben, den Mangel alsbald gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Dadurch erhält dieser Gelegenheit, dem Mangel abzuhelfen. Der Reisende verhält sich unredlich, wenn er einen behebbaren Mangel am Urlaubsort stillschweigend duldet, um nach Beendigung der Reise Sekundäransprüche in Form von Minderung und Schadensersatz geltend machen zu können.

 
Der BGH hält eine Mangelanzeige nur dann für entbehrlich, wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist oder er von vornherein und unmissverständlich zu erkennen gibt, hierzu nicht bereit zu sein. Im allgemeinen Leistungsstörungsrecht ist das Setzen einer angemessenen Frist zur Leistung bei deren Unmöglichkeit und bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung ebenfalls entbehrlich.

 

 

Publikationen

Boletin Informativo III-2015

Dezember / Diciembre

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Guide to Legal Forms for Business in Germany

Dr. Thomas Rinne - Guide to Legal Forms for Business in Germany

Publikationen

Boletin Informativo II-2015

Juli / Julio

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Boletin Informativo I-2015

Januar / Enero

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Statutory Minimum Wage in force in Germany as of January 1, 2015

Infoletter VI-2014

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Boletin Informativo III-2014

Oktober / Octubre

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'UBER' Facing Legal Obstacles in Europe

Infoletter V-2014

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Boletin Informativo II-2014

Juli / Julio

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More Transparency in the Negotiations on Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Infoletter IV-2014

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Aktuelles zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Infoletter III-2014

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Obstacles On The Way To TTIP

Infoletter II-2014

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Regulatory Fines can be enforced against Companies’ Legal Successors

Infoletter I-2014

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Boletin Informativo I-2014

April / Abril

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Amerikanische Produkthaftung. Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen 3. Auflage

Deutsche Unternehmen sorgen sich immer wieder um das Risiko, für Produkthaftungsschäden in den USA in Anspruch genommen zu werden.

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Boletin Informativo II-2013

Oktober / Octubre

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German Federal Constitutional Court on the Service of Statements of Claim

Infoletter May-2013

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November

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Boletin informativo I-2012

Mai / Mayo

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Latest developments in German Corporate Governance

Infoletter III-2012

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Deutschlands erste Gerichtsverhandlung in englischer Sprache

Die Gerichtssprache ist Deutsch. So steht es (jedenfalls noch) im Gesetz und dies gilt grundsätzlich auch für die mündliche Verhandlung.

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Neue INCOTERMS seit Januar 2011 in Kraft

Eine Überarbeitung der INCOTERMS hat kürzlich stattgefunden und die „INCOTERMS 2010“ sind zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten

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Major changes in German Insolvency Law from March 2012

Infoletter II-2012

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Germany introduces the electronic transmission of annual accounts for tax purposes in 2012

Infoletter I-2012

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INFOBRIEF Immobilienrecht: Rechtsprechungsnachlese 2010

Dieser neue Infobrief will durch wenige Sätze Einzelprobleme beleuchten, die Immobilieneigentümer, Verwalter und am Bau Beteiligte treffen.

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Welche amerikanische Rechtsform ist für mein US-Unternehmen zu empfehlen?

Sie sind eine ausländische Gesellschaft oder Privatperson und denken daran, ein Unternehmen in den USA zu gründen. Dabei sind viele Punkte zu beachten, u.a.: Welche amerikanische Rechtsform sollten Sie für das Unternehmen verwenden?

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Durchsetzung unbestrittener Forderungen in Europa einfacher

Die Durchsetzung von unbestrittenen Geldforderungen ist innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) durch die Einführung eines "Europäischen Vollstreckungstitels" spürbar einfacher geworden.

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Gewerberäume mieten

Vortrag von Rain Dr. Ximena Sejas von 29 September 2011 in der Handelskammer Bremen