Eurojuris News

Die Düsseldorfer Traditions-Kanzlei Busekist Winter & Partner (frühere OLG-Kanzlei) hat sich zum Jahresanfang verstärkt. Seit dem 01.02.2012 ist der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Jan Dwornig in die Kanzlei eingetreten. Der verhandlungssicher Niederländisch sprechende Dwornik soll den Schwerpunkt BeNeLux, auf den sich die Düsseldorfer seit einigen Jahren konzentrieren, weiter ausbauen. Seine Spezialisierung ist das Transportrecht. Damit ergänzt er das grenzüberschreitende Rechtsportfolio der Wirtschaftsrechler...

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Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das LG Frankfurt , Az. 3-04 O 50/10, die Deutsche Bank zur Zahlung von € 15 Mio. Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt. Grundlage der Verurteilung war eine Beratung in Bezug auf Währungsoptionsgeschäfte zur Absicherung von Wechselkursrisiken. Die Deutsche Bank hatte Schauinsland Reisen zum Umgang mit Wechselkursrisiken eine Geschäftsstrategie empfohlen, bei der Optionen getauscht wurden...

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Die Serie von Verurteilungen setzt sich fort

Nachdem die Deutsche Bank bereits mit dem von ihr verkauften Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen ins Kreuzfeuer geraten war und in einem Aufsehen erregenden Prozeß vom Bundesgerichtshof am 22.03.2011 verurteilt wurde, wiederholt sich das Desaster jetzt mit vermögenden Privatkunden aus dem sog. Private Wealth Management...

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Am 27.09.2011 hat der BGH ein für Anleger hoffnungsvolles Urteil gefällt (WM 2011, 2268), auch wenn der dortige Kläger in der Sache keinen Erfolg hatte. Der BGH hat die Anforderungen an die Beratung beim Verkauf von Zertifikaten zumindest in einem Punkt erheblich verschärft.

Es geht um das sogenannte „allgemeine Emittentenrisiko“, nämlich das Risiko, dass Emittenten grundsätzlich zahlungsunfähig werden können. Davon zu unterscheiden ist das besondere Emittentenrisiko, nämlich dass der konkrete Emittent wegen seiner persönlichen Verhältnisse insolvent werden kann...

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Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart: Vergleiche bei Swap-Schäden

Vor dem OLG Stuttgart wurden am 14.12.2011 in zwei Swap-Verfahren (Aktenzeichen 9 U 101/11 und 9 U 123/11) gerichtliche Vergleiche geschlossen. Danach wurde die beklagte UniCredit Bank (vormals HypoVereinsbank) verpflichtet, die von ihr verkauften „Cross Currency Swaps“ rückgängig zu machen. Das bedeutet, dass die geschädigten Anleger von den negativen Marktwerten freigestellt werden und gleichzeitig die erhaltenen Zinsen zurückzahlen...

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Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem Zeitpunkt treten voraussichtlich die wesentlichen Änderungen im „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierung“ in Kraft, die es nun ermöglichen, sich trotz einer Insolvenz nicht in eine absolute Fremdbestimmung begeben zu müssen.
Wir erklären die Neuerungen und wie auch kleinere Unternehmer ihre Souveränität erhalten können...

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München: Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az.:9 U 164/08) wurde die Deutsche Bank in einem Swap-Fall vom OLG Stuttgart zur vollen Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Verfahren teamtechnik ./. Deutsche Bank hatte angesichts der deutlichen Formulierungen des OLG Stuttgart für Aufsehen gesorgt. Von „Glücksspiel, das die Parteien mit ungleichen Mittel spielen“ und vom „unfair zulasten des Kunden strukturierten Produkt“, vom „Missbrauch des Vertrauens“ und vom „vorsätzlichen Handeln“ war die Rede. Das OLG Stuttgart stützte das Urteil auf eine mehr als zwei Stunden dauernde Befragung eines Mitarbeiters aus der Strukturierungsabteilung der Deutschen Bank. Dieser sagte umfassend über die Funktionsweise und Bewertung von Swaps aus. Das Ergebnis war, eindeutig...

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125 Jahre Recht wahren und Werte sichern

Rottweil/Berlin: Am Freitag, den 18.11.2011 fand im „Kapuziner“ in Rottweil die Feierstunde anlässlich des 125jährigen Bestehens der Anwaltskanzlei Schellhorn statt. 4 Generationen Rechtsanwälte und Notare haben in Rottweil um das Recht der eigenen Mandantschaft gekämpft...

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Gerichtsstandwechsel nach Stuttgart

Kommunen, die Swap-Geschäfte mit der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) abgeschlossen haben, müssen ihre Schadensersatzforderungen nun in Stuttgart einklagen. Dort befindet sich der Sitz der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu der die Sachsen LB seit 2008 gehört. Die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) war eine Landesbank mit Sitz in Leipzig. Seit 26. Oktober 2007 hatte sie die Rechtsform einer Aktiengesellschaft.[Die Bank wurde am 1. Januar 1992 gegründet und war seit 1. Januar 2008 eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Am 1. April 2008 wurde sie mit der LBBW verschmolzen und erlosch damit...

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Landgericht Bamberg weist Klage der Rechtsanwaltskammer München ab

Mit Urteil vom 8.11.2011 des LG Bamberg (Az.: 1 O 336/10) ist klar: Die HUK-Coburg, Vorreiter im Bereich Anwaltskooperation, darf auch weiterhin ihren Kunden Vergünstigungen anbieten, wenn diese einen von der Versicherung empfohlenen Anwalt wählen...

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Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen. Onlineshopbetreiber und eBay-Händler, die Ihre Widerrufsbelehrung noch nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben, laufen erheblich Gefahr, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im vierstelligen Kostenbereich zu erhalten...

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Risikoreiche Differenzgeschäfte

Nach dem viele Bankkunden in den vergangenen Jahren meist unerkannt hochspekulative und verlustreiche Swap-Verträge abgeschlossen haben, werben die Banken und Sparkassen jetzt mit nicht minder risikoreichen sog. Contracts für Difference um Kunden...

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Produkt: Harvest Swap

Berlin/München: Mit Urteil vom 13.09.2011 hat das Landgericht Berlin die Deutsche Bank wegen eines sogenannten „Harvest Swaps“ zum Schadensersatz verurteilt. Kläger war ein Privatanleger aus Berlin, Beklagte war die Deutsche Bank. Der Schaden betrug ca. € 50.000,00 (Aktenzeichen 10 O 122/11).

Beim Harvest Swap „wettet“ der Kunde gegen die Bank auf die Entwicklung des sogenannten „Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Index“. Dieser Index bildet eine fiktive Fremdwährungsstrategie ab und wird von der Deutschen Bank selbst berechnet.

In den aktuellen Urteilsgründen stellt das Landgericht fest, dass die Deutsche Bank den Kläger entsprechend der Rechtsprechung des BGH sowohl dem Grunde und als auch der Höhe nach über den sogenannten „anfänglichen negativen Marktwert“ hätte aufklären müssen.

Das Landgericht führte in seinem Urteil aus:
„Die Beklagte hat die ihr obliegenden Pflichten aus dem Beratungsvertrag schuldhaft verletzt…. Die Beklagte hat jedenfalls im Rahmen der anlagegerechten Beratung versäumt, den Kläger darauf hinzuweisen, in welcher Höhe dem streitgegenständlichen Vertrag ein anfänglicher negativer Marktwert zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10, WM 2011,682)“...

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Nicht nur zum Jahresende können Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zu verjähren. Eine Verjährung kann auch durch die sog. dreijährige Sonderverjährungsfrist eintreten. Der Paragraph dazu heißt 37a WpHG a.F. und gilt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften, Zertifikaten, Swaps oder ähnlichen Finanzprodukten, die bis zum 4. August 2009 abgeschlossen wurden...

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Generalversammlung des Anwaltsnetzwerkes Eurojuris Deutschland e.V. auf dem Petersberg

Berlin: Am 24. September veranstaltet das internationale Anwaltsnetzwerk Eurojuris Deutschland e.V. in Königswinter seine 21. Generalversammlung seit dem Bestehen des Verbandes.

Die Wirtschaftsjuristen aus ganz Europa sind zu Gast auf dem Petersberg, dem einstigen Gästehaus des Bundes. Dort werden sie von der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Königswinter Cornelia Mazur-Flöer begrüßt. Frau Mazur-Flöer ist selbst Juristin...

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Rössner Rechtsanwälte sieht Chancen für Rettung verschuldeter Städte und Gemeinden

Dresden: Als erstes Bundesland hat Sachsen seinen Kommunen Schadensersatzklage wegen Swap-Geschäften empfohlen. So teilte das Sächsische Innenministerium Ende August mit.
Im März 2011 wurde von der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte ein Urteil gegen die Deutsche Bank in einem Swap-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erstritten. Im konkreten Fall ging es um ein mittelständisches Unternehmen. Die Deutsche Bank wurde damals zu 100% Schadensersatz verurteilt. Seitdem hoffen auch Kommunen und mit ihnen die Steuerzahler, die letztlich als Schuldner für die Verbindlichkeiten aufkommen...

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Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den Filesharing-Zug aufzuspringen (wir berichteten schon zuvor).
Hier ist äußerste Vorsicht geboten, Betroffene sollten keinesfalls die geforderten Beträge zahlen!..

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Enorme Schäden – Zahlungspflicht der Kunden steigt unbegrenzt durch schlechte Euro-Entwicklung

Ein Derivat mit existenzgefährdenden Risiken macht aktuell von sich Reden. Der Currency-Related-Swap (kurz CRS) der HypoVereinsbank ist an das Verhältnis Euro/Schweizer Franken gekoppelt. Durch die aktuell schlechte Entwicklung des Euro steigen die negativen Marktwerte in zweistellige Millionenhöhe. Der negative Marktwert ist der Wert, der die voraussichtlichen Verluste des Produktes zum Betrachtungszeitpunkt darstellt...

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Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sind nicht vom Lohn des Arbeitnehmers abzuziehen

(München): Mit Urteil vom 14.07.2011 verurteilte das LAG München die Republik Chile.

Über viele Jahre hinweg hat die Republik Chile einer in München beschäftigten Konsulatsangestellten nicht nur die Arbeitnehmeranteile, sondern auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vom Lohn abgezogen. Der Arbeitsvertrag dazu war eindeutig formuliert: Deutsches Recht war vereinbart, der Arbeitgeber sollte seinen Anteil am Sozialversicherungsbeitrag zahlen. Das hinderte das Konsulat jedoch nicht daran, unter Hinweis auf Budgetbeschränkungen und eine vermeintlich anders gewollte Handhabung an dem Abzug festzuhalten...

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Neues Urteil gegen UniCredit (HypoVereinsbank)

Mit Urteil vom 04.07.2011 hat das Landgericht München I die UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank) verurteilt. Der Grund war der Vertrieb von Zinswährungssswaps (Cross Currency Swaps, CCS) an Privatanleger. Nun soll die Bank Schadensersatz zahlen.

Das Urteil reiht sich in seinem Ergebnis in eine Reihe von Entscheidungen unter anderem der Landgerichte Stuttgart und München I ein. Das Ergebnis ist nicht überraschend. Bemerkenswert sind allerdings die klaren Worte, die das Landgericht München I in dem Urteil fand...

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