EU-Beihilfenrecht

Das EU-Beihilfenrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Mitteln gewährt werden darf. Neben Subventionen erfasst es unterschiedlichste Transaktionen zwischen der öffentlichen Hand  und Unternehmen, wie Grundstücksgeschäfte, Privatisierungen, öffentliche Kapitalbeteiligung, Stundung von Forderungen, Infrastrukturnutzungsverträge, öffentliche Bürgschaften und Darlehen. Auch Steuervergünstigungen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Bei v. Einem & Partner beraten wir insbesondere zu folgenden Themen:

  • Bewertung beihilfenrechtlicher Risiken und Umsetzung der beihilfenrechtlichen Vorgaben in wirtschaftlichen Transaktionen mit der öffentlichen Hand (z.B. Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Umsetzung der Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, Anwendung der Grundsätze des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers)
  • Begleitung in beihilfenrechtlichen Notifizierungsverfahren der EU-Kommission
  • Begleitung in beihilfenrechtlichen Rückforderungsverfahren
  • Wettbewerberklagen gegen rechtswidrige Beihilfen und Beihilfenbeschwerden

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